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Allgemeine Nutzungsbedingungen für immozone.de
immozone.de ist ein Online-Portal für im immobilienwirtschaftlichen Bereich tätige Unternehmen sowie an interessierten Privatpersonen und wird von Informations- & Dataservice Harald Kappes (nachfolgend: „immozone.de“) betrieben.
Der Nutzer hat verschiedene Möglichkeiten Inhalte und Links, insbesondere Stellenanzeigen, Termine, Veranstaltungen, Schulungen, Weiterbildungsmöglichkeiten oder Kontaktdaten / Links von Öffentlichen Einrichtungen (nachfolgend: „Beiträge“) auf dem Online-Angebot von immozone.de einzutragen.
1. Geltung und Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB"). Abweichende Bedingungen von Nutzern, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, finden keine Anwendung.
Vor einer Eintragung von Beiträgen hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestimmungen der AGB im Einzelnen zur Kenntnis zu nehmen, auszudrucken und/oder zu speichern. Um auf immozone.de Beiträge zu veröffentlichen, muss der Nutzer die Geltung der AGB aktiv in einem dafür vorgesehenen Feld bestätigen.
Soweit in diesen AGB und/oder auf den einzelnen Internetseiten von immozone.de nicht ausdrücklich abweichendes geregelt ist, gelten diese AGB für die Nutzung sämtlicher Angebote, Inhalte, Funktionen und sonstiger Dienste auf den Seiten und Unterseiten von immozone.de. Diese AGB regeln ferner bestimmte Verhaltenspflichten bei der Eintragung von Beiträgen.
immozone.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei (2) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB innerhalb von zwei (2) Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Immozone.de wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten AGB, kann der Betreiber das bestehende Nutzungsverhältnis unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche des Nutzers mit sofortiger Wirkung beenden und sämtliche unter dem Namen des Nutzers gespeicherten Daten löschen. Auf diese Möglichkeit wird der Betreiber den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, ebenfalls gesondert hinweisen.
2. Zustandekommen des Nutzungsvertrages
Mit dem klick auf die Schaltfläche „eintragen“ wird das entsprechende Formular mit den Angaben des Nutzers auf dem Server von immozone.de hinterlegt (nachfolgend „eintragen“). Mit dem eintragen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen immozone.de und dem Nutzer zustande, für den diese AGB gelten. Die Schaltfläche „eintragen“ hat ggf. den jeweiligen mit Zusatz der Kategorie, z.B. „Veranstaltung eintragen“.
Nach der Eintragung von Beiträgen sendet immozone.de unverzüglich eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer muss in dieser Email seine Angaben bestätigen und einen Aktivierungslink übermitteln. Die Beiträge werden dann von immozone.de freigeschaltet.
immozone.de hält sich vor Beiträge jederzeit ohne Angaben von Gründen abzulehnen, zu löschen oder zu ändern. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung von Beiträgen besteht nicht. In einem solchen Fall wird immozone.de die vom Nutzer im Beitragsformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.
3. Eintragen von Beiträgen
Mit dem Eintragen von Beiträgen versichert der Nutzer, dass sämtliche von ihm bei der Eintragung von Beiträgen und/oder anlässlich späterer Änderungen und/oder Erweiterungen angegebenen Daten, Pflichtangaben und freiwillige Angaben, der Wahrheit entsprechen.
Weiter versichert der Nutzer, dass er an allen eingestellten Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken, Links, Programmcode, etc.) die für eine umfassende Nutzung, insbesondere Veröffentlichung auf den Seiten von immozone.de erforderlichen Rechte innehat und diese Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte weder Gesetze noch Rechte Dritter (z.B.: Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen.
Der Nutzer hat im eigenen Interesse selbst dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und den Zugang von E-Mails ermöglicht. immozone.de haftet insoweit nicht für etwaige Nachteile, die sich aus dem Nichterhalt von Nachrichten ergeben könnten.
immozone.de haftet nicht für die Richtigkeit oder Aktualität von Beiträgen, insbesondere nicht für fehlerhafte oder falsche Adressen, Termine, Veranstaltungen, Telefonnummern, Öffnungszeiten, Zeitangaben, Stellenangebote, Stellengesuche und Links.
4. Dauer der Veröffentlichung von Beiträgen
Beiträge in den Kategorien „Stellenangebote“, „Weiterbildung / Schulung“ und „Termine / Veranstaltungen“ werden nach einer gewissen Zeit automatisch entfernt. In der Kategorie „Stellenanzeigen“ 4 Wochen nach Veröffentlichung, in der Kategorie „Termine / Veranstaltungen“ mit dem angegebenen Enddatum des Termins / der Veranstaltung und in der Kategorie „Weiterbildung / Schulung“ mit dem Beginn der Veranstaltung. immozone.de hält sich vor von diesen Zeitangaben abzuweichen.
Beiträge im Branchenführer werden nicht automatisch gelöscht. Der Nutzer erhält in regelmäßigen Abständen eine Email, in der er seine Angaben per Bestätigungslink bestätigen muss. Wird der Eintrag nicht bestätigt hält sich immozone.de vor den Beitrag zu löschen oder zu ändern.
Der Nutzer erhält nach dem Eintragen keinen direkten Zugang zu seinen Beiträgen. Ein manuelles Löschen oder Ändern eines Beitrags kann in diesen Kategorien durch den Nutzer also nicht erfolgen. Sollte das Löschen oder Ändern eines Beitrages zwingend erforderlich sein, muss sich der Nutzer an support (a) immozone.de wenden.
immozone.de informiert die Nutzer von Beiträgen im Branchenführer des Datenportals in unregelmäßigen Abständen via Newsletter über Neuigkeiten, Veränderungen und Angebote der Seite oder von Dritten.
Die auf immozone.de angebotenen Inhalte und Funktionalitäten sind für den Nutzer kostenlos, soweit nicht ausdrücklich abweichendes geregelt ist.
Soweit auf immozone.de fremde Inhalte oder Angebote Dritter zu finden sind (z.B. Angebote zum Kauf von Waren und/oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, Werbung), werden diese durch entsprechende Hinweise kenntlich gemacht (z.B. mit den Worten „Dies ist ein Angebot von oder „Anzeige). Soweit Nutzer aufgrund derartiger Angebote Dritter Verträge abschließen, kommen entsprechende Vertragsverhältnisse ausschließlich mit dem betreffenden Dritt-Unternehmen zustande.
Für das Forum gelten die gesonderten Forenregeln.
5. Zweck der Beiträge
immozone.de ist ein Portal zu allen Themen rund um die Immobilie. Die Beiträge auf immozone.de sollen dazu dienen einfach und effektiv die passenden Informationen den interessierten Personen zur Verfügung zu stellen. Alle Beiträge sollen einen direkten oder indirekten Bezug zur Immobilienwirtschaft haben. Der Nutzer beabsichtigt mit der Eintragung seinen Beitrag einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
6. Datennutzung und Datenschutz
Sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen, insbesondere Telemediengesetz (TMG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), datenschutzrechtliche Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einschließlich der gesetzgeberischen Vorgaben auf EU-Ebene werden von immozone.de befolgt.
7. Haftung von immozone.de
immozone.de haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von immozone.de auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Im Übrigen ist jede Haftung von immozone.de ausgeschlossen.
immozone.de haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror- und Naturereignisse oder durch sonstige von immozone.de nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen der öffentlichen Hand im In- oder Ausland) eintreten.
immozone.de haftet nicht für von den Nutzern eingestellte Beiträge. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, etc.) oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter (z.B. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild, KUG etc.) verstoßen. immozone.de übernimmt auch keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch von online gestellten Informationen durch andere Nutzer oder Dritte. Soweit die Haftung von immozone.de ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von immozone.de
immozone.de hat das Recht - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, von den Nutzern eingestellte Beiträge auf die Einhaltung von Gesetz und Recht zu überprüfen und die betreffenden Beiträge oder Links bei eingetretenen oder drohenden Rechtsverletzungen ganz oder teilweise zu löschen.
Die von immozone.de auf immozone.de verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten Seiten waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. immozone.de hat auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist immozone.de eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald immozone.de Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.
immozone.de ist ständig bemüht, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von immozone.de sicherzustellen. immozone.de garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von immozone.de, noch haftet immozone.de für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Dienstes von immozone.de kommen.
immozone.de ist jederzeit berechtigt, die Dienste von immozone.de ohne Angabe von Gründen unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherten Nutzerdaten zu löschen.
8. Nutzungsrechte
immozone.de benötigt für den Betrieb, die Förderung, Bewerbung und Verbreitung des Angebots von immozone.de bestimmte Nutzungs- bzw. Bearbeitungsrechte an den von den Nutzern eingestellten Beiträgen. Zu diesem Zweck räumt der Nutzer unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, von ihm eingestellten Beiträge vollständig oder in Teilen zu nutzen, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und über das Internet öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten.
Der Nutzer garantiert insoweit, dass es alleiniger Berechtigter an den eingestellten Beiträgen ist und Rechte Dritter insoweit weder bestehen noch verletzt werden. Der Nutzer von immozone.de stellt immozone.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der notwendigen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen der Rechtsverteidigung frei, die von Dritten aufgrund der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem betreffenden Nutzer eingestellten Beiträge gegen immozone.de, dessen gesetzliche(n) Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
9. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer darf keine Beiträge auf immozone.de eintragen, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren) oder Größe geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Servers oder des Datennetzes von immozone.de zu gefährden.
Dem Nutzer ist es untersagt Beiträge einzutragen, die dazu bestimmt sind, missbräuchlich, insbesondere in automatisierter Form Informationen und Daten aus den Datenbanken von immozone.de auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit, insbesondere jede missbräuchliche Verwendung derartiger Daten durch manuelles oder automatisiertes Auslesen, Speichern, Verarbeiten, Verändern, Löschen, etc. ist verboten und wird rechtlich verfolgt.
Unbeschadet einer eventuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Nutzers sind Beiträge der nachfolgend genannten Art, ohne dass die Aufzählung abschließend wäre, insbesondere unzulässig, wenn sie Propagandamittel im Sinne des §-86 StGB darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des §-86a StGB verwenden, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden, eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in §-6 Abs. 1 und §-7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise schildern, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen, grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen als Anleitung zu einer in §-126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen, den Krieg verherrlichen, gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren; eine Einwilligung ist unbeachtlich, Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, sexistisch oder pornografisch sind und/oder Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen.
10. Elektronische Angriffe durch Hacker, Crawler, etc.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von immozone.de oder auf einzelne Nutzer sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff wird zivil- und / oder strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: Hacking-Angriffe und -Versuche, die dazu dienen, die Sicherheitsbarrieren von immozone.de zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider, Robot, Bot), das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk von immozone.de schädigen können oder sollen, brute force attacks und phishing.
11. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen diese AGB
Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen, kann immozone.de die Beiträge des Nutzers umgehend löschen. Das Nutzungsverhältnis endet in einem solchen Fall unmittelbar mit der Löschung. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben in derartigen Fällen ausdrücklich vorbehalten.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, immozone.de auf erstes Anfordern von allen Forderungen Dritter freizustellen, die diese Dritten wegen missbräuchlicher Nutzung des Nutzers von immozone.de und/oder wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB gegen immozone.de geltend machen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass immozone.de von Dritten wegen Verletzung von Persönlichkeits- und/oder Immaterialgüterrechten (Marken-/Urheberrechte etc.) oder sonstiger Rechte in Anspruch genommen wird. Die Freistellungsverpflichtung erstreckt sich auf die Kosten der notwendigen außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverteidigung (Rechtsanwaltskosten). Er Nutzer ist in derartigen Fällen ferner verpflichtet, immozone.de bei der Abwehr derartiger Drittforderungen nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und zu diesem Zweck die erforderlichen Informationen und/oder Auskünfte zu erteilen.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Soweit rechtlich zulässig, ist Gerichtsstand Waiblingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des IPR und des UN-Kaufrechts.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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